Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes im Rahmen der Genehmigung der Strom- und Gasnetzentgelte

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Netzentgeltgenehmigung: Zur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes im Rahmen der Genehmigung der Strom- und Gasnetzentgelte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Schleswig, 01.10.2009 - 16 Kart 2/09
• BGH, 06.09.2018 - EnVR 54/09

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2009 - 16 Kart 2/09

  Dagegen, dass das (im Vergleich zum Stromnetzbetrieb tatsächlich unzweifelhaft bestehende) Substitutionsrisiko nennenswert durchschlägt, spricht schon, dass ein Wechsel des Energieträgers für einen privaten Haushalt wegen der damit verbundenen Investitionen eher den Ausnahmefall darstellen wird (so auch bereits BGH, Urteil vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, Tz. 34 bei juris: Wechsel "keine echte Alternative").

• OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14

  Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung …

  Vielmehr scheint unterdes auch der BGH zur der - vom Senat schon seit jeher (zuerst im Beschluss vom 1. Oktober 2009, 16 Kart 2/09, RdE 2010, 66, Rn. 7 bei juris) vertretenen - Auffassung gelangt zu sein, dass es für die vom Verordnungsgeber nicht bis ins Detail vorgegebenen Parameter eine einzige, allein richtige (sachverständig finit zu ermittelnde) Lösung nicht geben kann.
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08

  Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 60/08

  Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 37/08

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09-, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 54/08

  Festlegung eines Eigenkapitalzinssatzes durch die Landesregulierungsbehörde für …

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08

  Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der …

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 33/08

  Die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz …

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 - zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 53/08

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …

  Diese Wahl ist von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren (ebenso OLG Karlsruhe für den vergleichbaren Bereich der Unternehmensbewertung…, Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66/06 -, zitiert aus juris, Rn. 156; OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 7).

  Die besondere Bedeutung des aktuell zurückliegenden und kurzen Zeitraums rechtfertigt dessen erheblich stärkere Gewichtung (ebenso OLG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -, zitiert aus juris, Rn. 45 f.).

• BGH, 06.09.2018 - EnVR 54/09

  Wirkungslosigkeit des Beschlusses eines Kartellsenats nach einer …

  Der Beschluss des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Oktober 2009, Az.: 16 Kart 2/09, ist wirkungslos.

  OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 -.

• LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08

  Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG

  OLG, Beschluss vom 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 - OLG Frankfizt, Beschlüsse vom 11.2.2010- 5 W 52/09 - v. 9.2.2010 - 5 W 38/09 - BeckRS 2010 04682; 5 W 33/09 -BeckRS 2010, 04683; v. 2.102009 -- 5 W 30/09 - , v. 26.08.2009 -5 W 35/09 -; dagegen im Ergebnis nur noch OLG München, Beschluss vorn 14.07.2009 - 31 Wx 121/06: ZIP 2009, 2339), im Interesse einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht doch das (Tax-)CAPM Modell zur Ermittlung des Risikozuschlags anzuwenden ist, zumal die praktisch verwendbaren überlegenen Modelle letztlich nicht ersichtlich sind.
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 362/09

  Squeeze-out Corealcredit Bank AG
• OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09

  Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
• OLG Schleswig, 19.01.2010 - 16 Kart 14/09

  Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden …